LA Krumschnabel fordert nachvollziehbare Vergabe aus dem Gemeindeausgleichsfonds
Wenn bei einem Budget von rund € 3 Milliarden ein Betrag von € 95 Millionen pro Jahr von der Landesregierung vergeben werden kann, ohne dass dafür eine Kontrollmöglichkeit des Landtages besteht oder auch nur eine Information der Öffentlichkeit erfolgt, so stellt dies einen ganz offensichtlichen Missstand dar, so LA Andrea Krumschnabel in einer Aussendung.
Der Sinn des Gemeindeausgleichsfonds ist natürlich nicht in Frage zu stellen und es wird auch nicht zu bestreiten sein, dass in sehr weiten