Finanzierungskonzept für Kinderbetreuungseinrichtungen

präsentiert LA Krumschnabel

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Auch wenn das Land Tirol zum Jubiläum 20 Jahre internationales Jahr der Familie im Rahmen von Festakten zu Recht betont, dass auf diesem Gebiet in zwei Jahrzehnten sehr viel passiert ist, so darf dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die privaten Kinderbetreuungseinrichtungen in ganz Tirol finanziell nach wie vor auf sehr dünnem Eis bewegen. Es werden zwar jährlich große Summen investiert, um die Zahl der Kinderbetreuungsplätze auszubauen, das Problem liegt aber bei den bestehenden

Kinderbetreuungseinrichtungen, deren laufender Betrieb bei weitem nicht ausreichend von der öffentlichen Hand finanziert wird. „Ich kenne diese Probleme aus eigener Erfahrung, da ich mit einigen Müttern vor 18 Jahren das Schubi-Du in Kufstein gegründet habe, welches mittlerweile eine der größten Kinderbetreuungseinrichtungen Tirols darstellt, indem dort 180 Kinder von 35 Mitarbeiterinnen betreut werden“, so Krumschnabel. Nun gibt es zwar klare Regelungen über einen Betreuungsschlüssel, der aus pädagogischen Gründen auch sinnvoll ist, der aber aufgrund des geforderten hohen Personaleinsatzes auch enorme Kosten verursacht. Genau darin liegt das Problem, indem nämlich die hohen laufenden Kosten weder vom Land Tirol noch von den Gemeinden ausreichend unterstützt werden, sodass mittlerweile enorme Elternbeiträge notwendig sind, um den Fortbestand dieser privaten Kinderbetreuungseinrichtungen, die letztlich ja eine öffentliche Aufgabe erfüllen, zu gewährleisten. Diese privaten Kinderbetreuungseinrichtungen sind auf Vereinsbasis organisiert und es liegt letztlich im Risikobereich der Funktionäre dieser Vereine, den Betrieb trotz der unzureichenden Finanzierung aufrecht zu erhalten und auf Verbesserungen zu hoffen, die ganz offensichtlich seit Jahren ausbleiben. „Wenn sich hier nichts ändert, werden viele private Betreuungseinrichtungen zusperren müssen, sodass sich die öffentliche Hand dann endgültig um dieses Problem wird kümmern müssen. Dass damit eine Ersparnis für die Gebietskörperschaften verbunden sein würde, kann man nicht annehmen“, so Krumschnabel, die damit die Forderung verbindet, dass der Personalkostenersatz durch das Land Tirol erheblich gesteigert wird, sodass Elternbeiträge von bis zu € 500,00 im Monat dann endlich der Vergangenheit angehören sollten. „Es liegt im Interesse unserer gesamten Gesellschaft“, so Krumschnabel, dass die Eltern einer Berufstätigkeit nachgehen können, zumal sich sonst eine Jungfamilie das Leben in Tirol gar nicht mehr leisten kann. Neben einem stärkeren Engagement des Landes sei natürlich auch eine verstärkte Einbindung der Gemeinden notwendig, wo es derzeit leider bittere Realität sei, dass es völlig unterschiedliche Förderungssätze gäbe und es letztlich vom Wohlwollen der Gemeinderäte abhängt, ob eine Einrichtung im Ort existieren kann oder nicht. Es müsse hier ein verbindliches Finanzierungsmodell des Landes geben, sodass für jede Gemeinde klar ersichtlich ist, welchen Betrag sie für die am Ort ansässige Kinderbetreuungseinrichtung beisteuern muss. Trotz vieler positiver Anzeichen im Rahmen der Tiroler Familienpolitik ist dies ein deutlicher Schwachpunkt in Tirol, dass nicht nur insgesamt zu wenig Kinderbetreuungsplätze zur Verfügung stehen, sondern die bestehenden Betreuungsplätze auch viel zu wenig gefördert werden und damit eine existenzbedrohende Situation für den Großteil der von privaten Vereinen geführten Einrichtungen besteht. Es wird auf Dauer nicht so gehen, die Einrichtungen zu vertrösten, sondern es müssen klare legistische Maßnahmen gesetzt werden, um ab sofort die Finanzierung auf sichere Beine zu stellen. Im Landesbudget für 2015 müssen hier bereits deutliche Steigerungen ersichtlich sein. Wenn es dem Land Tirol nicht gelingt, die Gemeinden finanziell in die Pflicht zu nehmen, so kann dieses Problem jedenfalls nicht auf die Privatinstitutionen abgewälzt werden, die ungeachtet dessen schon kurzfristig finanzielle Unterstützung benötigen. Bis zur Klärung eines Aufteilungsschlüssels zwischen Land und Gemeinden ist daher eindeutig das Land gefordert, hier rasche Hilfe zu leisten.

Ein neues Konzept der Förderung müsste so aussehen, dass die Kinderbetreuungseinrichtungen ohne finanzielle Engpässe in der Lage sind, die Vorgaben des Landes zu erfüllen. Dies betrifft sowohl die Vorgaben hinsichtlich der Raumgrößen, der Gruppengrößen, des Betreuungsschlüssels und natürlich auch einer ordnungsgemäßen Bezahlung aller Betreuungskräfte. Dies ist am sinnvollsten zu erreichen, indem zunächst alle Raumkosten, Betriebskosten und Personalkosten im Ausmaß der gesetzlich geforderten Schlüssel vom Land Tirol zur Gänze übernommen werden. Das Land Tirol seinerseits hat dann gegenüber den Gemeinden einen Förderungsschlüssel durchzusetzen, indem die Gemeinden dem Land Tirol diese Aufwendungen teilweise refundieren. Die Elternbeiträge können dann vom Land Tirol mit Höchstgrenzen gedeckelt werden, wobei diese von den Betreuungseinrichtungen eingenommenen Beträge sodann zur Umsetzung des konkreten pädagogischen Konzeptes, sohin zur Anschaffung von Spielzeug und Lernmaterial, verwendet werden. Die Zahlungen des Landes müssten dabei monatlich erfolgen, sodass die derzeit bei den Betreuungseinrichtungen entstehenden Finanzierungslücken der Vergangenheit angehören und das Geld tatsächlich den Betreuungseinrichtungen zukommt und nicht den Banken, die in der Zwischenzeit durch Überziehungen überhaupt den Fortbetrieb erst ermöglichen.

Wenn es dem Land Tirol mit einer flächendeckenden Kinderbetreuung ernst ist, wird dies die einzige nachhaltige Möglichkeit einer Finanzierung sein. Die Finanzierungsprobleme können dann ruhig zwischen Land und Gemeinden hin- und hergeschoben werden, dies ist dann jedenfalls nicht mehr zum Nachteil der privaten Einrichtungen.