Aus dem Landtag…17.5.2017

KEIN HERZ FÜR DIE ARMEN?
…Oder die Kürzung der Mindestsicherung

Es ist für mich kein Wunder, dass die Sozialvereine in Tirol auf die Straße gehen, um für die Interessen der armen Tirolerinnen und Tiroler zu protestieren. Immerhin plant die Koalition aus ÖVP und Grünen eine empfindliche Kürzung der Mindestsicherung im Ausmaß von € 5,3 Mio. Wie immer in solchen Fällen, sind auch hier tausende Kinder von diesen Kürzungen betroffen und es verwundert mich sehr, wie die Regierungsparteien in Tirol über diese Problematik einfach hinweggehen. Über eine Reform der Mindestsicherung kann man gerne sprechen, es muss aber dann wirkliche Lösungen (z.B. durch andere monetäre Bewertung der Tätigkeiten fernab des Arbeitsplatzes, gratis Kinderbetreuung für alle, Strukturänderungen, höhere Löhne udgl…) geben und nicht einfach eine Kürzung bei den Ärmsten der Armen.

Es stellt sich die Frage, was jene Menschen nun tun sollen, die nicht einmal mehr von der Mindestsicherung ausreichend Geld erhalten, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. An wen sollen sich diese Menschen jetzt noch wenden? Hier werden Familientragödien geschaffen, ohne dass man den Ausweg aus dieser Situation irgendwie vorzeichnet.

Immerhin handelt es sich beim Großteil der Mindestsicherungsbezieher um Menschen die eine Aufstockungsleistung beziehen. Das sind hauptsächlich Niedrigverdiener, Teilzeitbeschäftigte, Pensionisten, Personen mit gesundheitlichen Einschränkungen und/oder Menschen aus prekären familiären Situationen. Mehr als 50% der Frauen verdienen weniger als € 990,00 im Monat. Ein Großteil der Frauen liegt mit ihrem Einkommen an oder unter der Armutsgrenze ( ca. € 1.190,00 netto) d.h. dass diesen Frauen keine eigenständige Existenzsicherung gelingt. Häufig kümmern sich in Teilzeit arbeitende Frauen in der übrigen Zeit des Tages meist unentgeltlich um die Pflege und/oder Erziehungsarbeit ihrer Angehörigen.

Die armutsgefährdetste Gruppen sind Alleinerziehende ( 25.000 in Tirol) und Kinder.

Leider wird hier im Tiroler Landtag in einer Weise diskutiert, die den Eindruck erweckt, dass diese soziale Ungerechtigkeit, die Armut und Arbeitslosigkeit kein Strukturproblem sind, sondern ein individuelles Problem. Die Mindestsicherungsbezieher wären arbeitsscheu, nicht leistungsbereit oder nicht beschäftigungsfähig. Dabei zeigen Zahlen, dass die Mindestsicherungsbezieher nur 6,5 Monate diese Hilfe in Anspruch nehmen und sich danach wieder in den Arbeitsmarkt eingliedern

Was bedeutet es, wenn wir Leistungen bei den Kindern kürzen? Keine Jacken, keine Fußballschuhe, kein oder wenig qualitatives Essen…? Wollen wir das erreichen?

Was bedeutet es, wenn wir Leistungen bei volljährigen Studenten kürzen? Damit schaffen wir eine soziale Kluft über Generationen: Studieren kann nur mehr der, dessen Eltern es finanzieren können. Kein Bildungsaufstieg für Menschen aus armutsgefährdeten Bevölkerungsschichten? Auch die Bundesregierung ist dahinter gekommen: Kluge Köpfe braucht das Land. Wir können uns nicht leisten, dass wir kluge Köpfe von der Bildung ausschließen!

Es ist so schade, wie die Mächtigen in diesem Land mit den Ärmsten umgehen!

Dies ist umso unverständlicher, als ja das Landesbudget fast € 3,7 Mrd. beträgt und jetzt jedes Jahr ein positiver Rechnungsabschluss vorgelegt wird. Finanzielle Gründe können es also nicht sein, warum man bei den Ärmsten der Armen zu sparen beginnt. Ich bin mir sicher, dass wir im Landesbudget ohne weiteres Positionen finden können, deren Kürzung wir leichter verantworten können als hier Familien ins Unglück zu stürzen. Ich fordere daher eine grundlegendere Form des Systems der Mindestsicherung, die aber nicht dazu führen kann, dass bei armen Menschen einfach Gelder eingespart werden, ohne dass man ihnen irgendeine Alternative bietet.

Herzlichst Ihre
Andrea Krumschnabel
freie Abgeordnete zum Tiroler Landtag